Atomkonzerne können sich für 23 Milliarden Euro freikaufen

Mehr als ein halbes Jahr wurde gefeilscht und gepokert, jetzt gibt es eine Entscheidung in der Frage, wer die Kosten des deutschen Atomausstiegs trägt: Die vier Energiekonzerne sollen 23,342 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Darauf habe sich die sogenannte Atomkommission einstimmig verständigt, sagten zwei Insider SPIEGEL ONLINE.

Der Fonds soll dann die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen. Den Rückbau der Atomkraftwerke und den Transport der nuklearen Abfälle sollen die Unternehmen weiterhin selbst bezahlen. Die Kosten dafür werden auf 19,7 Milliarden Euro geschätzt.

Für die Zwischen- und Endlagerung haben E.on, RWE, EnBW und Vattenfall weitere Rückstellungen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro gebildet. Um sich von allen Risiken der Atommüll-Entsorgung zu befreien, sollen sie nach Willen der Kommission einen Aufschlag in Höhe von 6,142 Milliarden Euro zahlen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE müssen die Konzerne die zusätzlichen Milliarden bis zum Jahr 2022 in den Fonds einzahlen.

Der Risikoaufschlag fällt mit gut 35 Prozent überraschend niedrig aus. Vertreter der Umweltverbände hatten lange einen Aufschlag von mindestens 50 Prozent gefordert. Auch die Grünen hatten ursprünglich eine deutlich höhere Summe verlangt.

„Notoperation, um weiteren Schaden zu vermeiden“

Der Fraktionsvize Oliver Krischer nannte den Kompromiss „eine Notoperation, um weiteren Schaden zu vermeiden“. Dennoch sei es gut, dass die Atomkommission ein einstimmiges Ergebnis getroffen habe. Nun komme es darauf an, dass die Summe im Gesetzgebungsprozess nicht weiter verwässert werde. „Dafür werden wir Grüne uns starkmachen.“

Aus der Kommission heißt es, man könne mit dem Kompromiss leben. Man habe die Finanzierung des Atomausstiegs gesichert, ohne die angeschlagenen Energiekonzerne in die Insolvenz zu stürzen. Denn dann hätten die Steuerzahler die Kosten des Ausstiegs am Ende größtenteils alleine stemmen müssen. Die Konzerne hatten ihre Geschäftsmodelle nicht schnell genug an die Energiewende angepasst und durchleiden seit Jahren eine existenzielle Krise.

Die Regierung hatte die Atomkommission vergangenen Herbst einberufen, um einen Plan für die Finanzierung des milliardenteuren Atomausstiegs auszuhandeln. In dem 19-köpfigen Gremium saßen Vertreter der Regierung, der wichtigsten Parteien sowie der Umwelt- und Industrieverbände. Ihr Ziel: einen Konsens finden, der von möglichst vielen Gesellschaftsschichten als tragfähig angesehen wird.

Die Atomkommission will ihre Empfehlung jetzt der Bundesregierung übermitteln. Es gilt als so gut wie sicher, dass sie dem Votum in weiten Teilen folgen wird.

Quelle: spiegel.de